Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vom 19.10.2011 (V.1.3)

                                                     

1.         Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen DSwiss AG mit Sitz in Zürich, Schweiz (nachfolgend "DSwiss" genannt) und dem Kunden betreffend Internet Datensafe Dienste, die es dem Kunden ermöglichen, seine elektronischen Daten online in einem Datenspeicher sicher zu archivieren und die abgelegten Daten einzelnen oder mehreren Begünstigten zuzuteilen.

 

2.         AGB als Vertragsbestandteil und deren Abänderung

Die DSwiss erbringt ihre Dienstleistungen betreffend Internet Datensafe Dienste einzig auf der Grundlage der vorliegenden AGB sowie den weiteren Vertragsbestandteilen, auf welche diese AGB verweisen (nachfolgend "Vertragsverhältnis" genannt). Mit dem Anklicken des hierfür vorgesehenen Felds während der Kontoregistrierung stimmt der Kunde den AGB sowie dem Vertragsverhältnis explizit zu.

Änderungen der Bestimmungen des Vertragsverhältnisses können von DSwiss jederzeit und nach freiem Ermessen vorgenommen werden. Sie werden dem Kunden vor deren Inkrafttreten in seinem Konto sowie auf der Website der DSwiss angezeigt. Der Kunde hat diese geänderten Bestimmungen in seinem Konto zu bestätigen. Nach erfolgter Bestätigung steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäss Ziff. 4 hiernach zu. Die Nichtbestätigung oder Widerrufserklärung hat die Auflösung des Vertragsverhältnisses zur Folge. Vorbehalten bleibt ein ausserordentlicher Kündigungsgrund gemäss nachfolgender Ziff. 9.

 

3.         Zustandekommen des Vertragsverhältnisses

 Hiermit wird ausdrücklich festgehalten, dass der Inhalt der Website oder der Kontoregistrierung der DSwiss bloss eine Aufforderung zur Offertstellung darstellt und noch kein verbindliches Angebot der DSwiss enthält. Der Kunde seinerseits offeriert durch Ausfüllen der notwendigen Angaben sowie durch ausdrückliche Bestätigung seines Einverständnisses mit den Bestimmungen des Vertragsverhältnisses die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von DSwiss betreffend Internet Datensafe Dienste.

Das Vertragsverhältnis kommt erst mit Zugang der Annahmeerklärung von DSwiss im Konto des Kunden zustande. Vorbehalten bleibt das Widerrufsrecht gemäss nachfolgender Ziff. 4.

 

4.         Widerrufsrecht des Kunden

Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit der DSwiss innerhalb von 2 Wochen ab Vertragsschluss (Zugang der elektronischen Annahmeerklärung von DSwiss im Konto des Kunden) ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt der rechtzeitige Zugang der schriftlichen Widerrufserklärung an folgende Adresse:

DSwiss AG

Badenerstrasse 281

8003 Zürich

Schweiz

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

 

5.         Beschreibung der Dienstleistungen von DSwiss

                                  

5.1       Hochladen, ändern und löschen von Daten

Mit Vertragsschluss weist die DSwiss dem Kunden einen eigenen Speicherplatz mit vereinbarter Grösse (Quota) auf ihrem Datenspeicher zu. Dadurch wird dem Kunden ermöglicht, seine elektronischen Daten hochzuladen und im ihm zugewiesenen Speicherplatz abzuspeichern (nachfolgend "Hochladen von Daten" genannt), soweit der Speicherplatz dafür ausreichend ist.

Sämtliche Rechte an den hochgeladenen Daten bleiben beim Kunden. Dieser ermächtigt die DSwiss zur Datenbearbeitung im Sinne der Datenvervielfältigung allein zum Zwecke der Speicherung.

Der Kunde kann die von ihm hochgeladenen Daten jederzeit wieder herunterladen, verändern oder löschen.

Im Übrigen sind die von DSwiss im Rahmen dieses Vertragsverhältnis zu erbringenden Leistungen auf der Website von DSwiss umschrieben. Die entsprechenden Beschreibungen sind integrierte Bestandteile dieses Vertragsverhältnisses.

 

5.2       Benutzername und Passwort sowie Login Wiederherstellungs-Code

Im Rahmen des Hochladens der Daten wählt der Kunde einen Zugangsnamen (nachfolgend "Benutzername" genannt) und ein Zugangspasswort (nachfolgend "Passwort" genannt) aus. Dadurch wird sichergestellt, dass allein der Kunde Zugang zu seinen archivierten Daten erhält. Der Kunde erhält darüber hinaus einen Login Wiederherstellungs-Code für den Fall, dass er sich nicht mehr an seinen Benutzernamen und/oder sein Passwort erinnern kann.

Die DSwiss hat keinen Zugang zum Konto und den archivierten Daten des Kunden. Die DSwiss erhält entsprechend keine Kenntnis vom Inhalt der archivierten Daten.

Der Kunde ist verpflichtet, für die sichere Aufbewahrung und Verwendung seines Benutzernamens und seines Passwortes besorgt zu sein. Sollte ein Dritter davon Kenntnis erlangen, übernimmt die DSwiss für daraus entstehende Verluste und Schäden keine Haftung, und der Kunde hat DSwiss bei Schäden entsprechend Ziff. 7 schadlos zu halten.

 

5.3       Datenvererbung

Der Kunde hat die Möglichkeit, die von ihm hochgeladenen Daten Begünstigten zugänglich zu machen (sog. Datenvererbung). Die Begünstigten dieser Daten (nachfolgend "Begünstigte" genannt) sowie die Personen, welche den Prozess der Datenvererbung auslösen können (nachfolgend "Aktivierungsberechtigte" genannt), kann der Kunde in einer von der DSwiss zur Verfügung gestellten Eingabemaske festlegen.  Diese Angaben sind nicht obligatorisch. Der Kunde braucht weder Aktivierungsberechtigte noch Begünstigte zu bestimmen.

Nach Zuteilung der Daten erhält der Kunde den Aktivierungs-Code, den er einem oder mehreren  Aktivierungsberechtigten übergeben kann. Es handelt sich dabei um einen Code, dessen Eingabe auf der Website von DSwiss den Prozess der Zugangsverschaffung an die Begünstigten starten lässt. Den Aktivierungs-Code kann der Kunde jederzeit ändern und dadurch den früheren Aktivierungs-Code aufheben.

Der Kunde instruiert seine Aktivierungsberechtigten, dass diese den Aktivierungs-Code in den von ihm bestimmten Fällen auf der Website der DSwiss einzugeben haben und dadurch die Datenvererbung starten lassen. Der Kunde ist alleine dafür verantwortlich, dass die Aktivierungsberechtigten seiner Instruktion Folge leisten.

Als Erstes löst die Eingabe des Aktivierungs-Codes die automatisierte Benachrichtigung des Kunden aus, wonach die Datenvererbung vollendet wird, soweit der Kunde diese nicht unterbricht. Gleichzeitig erhält der Aktivierungsberechtigte die Mitteilung, dass dem Kunden die Unterbrechungsmöglichkeit mitgeteilt wurde und die Datenvererbung ohne Unterbrechung des Kunden innert der von diesem eigens festgelegten Sperrfrist ihren Fortgang nimmt.

Soweit der Aktivierungs-Code eingegeben wurde, der Kunde aber den Vorgang unterbricht, wird der Aktivierungs-Code ungültig. Der Kunde hat einen neuen Aktivierungs-Code gemäss den vorstehenden Bestimmungen zu veranlassen.

Findet keine Unterbrechung der Datenvererbung innerhalb der Sperrfrist statt, so werden die vom Kunden zugeteilten Daten den von ihm bezeichneten Begünstigten zugänglich gemacht. Dies geschieht dadurch, dass den Begünstigten in einem automatisierten Vorgang die Zugangsschlüssel (Benutzername und Passwort) für ihren Datenbereich mitgeteilt werden. Die Art der verschiedenen Kontaktmöglichkeiten (E-Mail, sms, Postadresse) wählt der Kunde bereits bei der Registrierung im Rahmen seiner Offertstellung aus.

Der Kunde allein ist dafür verantwortlich, dass die Kontaktinformationen betreffend die Begünstigten und die Aktivierungsberechtigten aktuell und korrekt sind. DSwiss ist keinesfalls verpflichtet, entsprechende Nachforschungen zu unternehmen.

Den Begünstigten wird mitgeteilt, dass sie innert einer Frist von 90 Tagen die Möglichkeit haben, die ihnen zugeteilten Daten herunter zu laden oder einen Vertrag mit der DSwiss über einen eigenes Konto abzuschliessen.

Der Kunde ist verpflichtet, dafür besorgt zu sein, dass er den Begünstigten Zutritt zu den Daten verschaffen kann, ohne dass damit gegen Rechte Dritter oder die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen verstossen wird.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Zuteilung der von ihm hochgeladenen Daten an die Begünstigten für den Fall seines Ablebens den einschlägigen erbrechtlichen Vorschriften genügt. Der Kunde ist namentlich dafür besorgt, dass allfällige Vermächtnisse oder Erbeinsetzungen als Verfügungen von Todes wegen den jeweils anwendbaren erbrechtlichen Formvorschriften genügen. Notwendige Schriftstücke (z.B. Testamente) können einem Aktivierungsberechtigten übergeben werden.

 

5.4       Aufbewahrungsdauer der Daten

Während der gesamten Dauer des Vertragesverhältnisses ist die DSwiss bemüht,  für die sichere Archivierung der hochgeladenen Daten des Kunden besorgt zu sein.

Mit Vertragsablauf oder Beendigung des Vertragsverhältnisses endet - vorbehältlich Ziff. 9.3 nachstehend - auch die Aufbewahrungspflicht der DSwiss. Die DSwiss hat in diesem Fall das Recht, das Konto des Kunden resp. die entsprechende Quota auf dem Online-Datenspeicher freizugeben und die darin archivierten Daten zu löschen.

Die Aufbewahrungspflicht der DSwiss endet auch bei Vollendung der Datenvererbung betreffend sämtliche vom Kunden hochgeladenen Daten nach Ablauf der den Begünstigten bekannt gegebenen Frist von 90 Tagen gemäss Ziff. 5.3 vorstehend, sei es, dass die Begünstigten die Daten heruntergeladen haben, sei es, dass sie einen eigenen Vertrag mit der DSwiss abgeschlossen haben, oder sei es, dass sie sich innert dieser Frist keinen Zugang verschafft haben.

 

6.         Benutzungsgebühr des Kunden

Je nach Abonnementstyp sind die Dienstleistungen von DSwiss kostenpflichtig (nachfolgend "Kostenpflichtige Abonnementstypen" genannt) oder kostenlos (nachfolgend "Kostenloser Abonnementstyp" genannt). Die allfällige Benutzungsgebühr fällt jeweils für die vom Kunden ausgewählte Vertragslaufzeit an und ist im Voraus zu bezahlen. Die Höhe der Benutzungsgebühr hängt vom Leistungsumfang, der dem Kunden gewährt wurde (z.B Quota), ab. Mit der Wahl der Quota im Rahmen seiner Offertstellung wird dem Kunden die Benutzungsgebühr angezeigt.

Die Höhe der Benutzungsgebühr und die Zahlungsmodalitäten für Kostenpflichtige Abonnementstypen werden auf der Website von DSwiss aufgeführt. Relevant sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses resp. der Vertragsverlängerung auf der Website der DSwiss publizierten Preise sowie Zahlungsmodalitäten. Die entsprechenden Angaben auf der Website von DSwiss sind integrierte Bestandteile dieses Vertragsverhältnisses.

Eine Vertragsverlängerung bei Kostenpflichtigen Abonnementstypen setzt die vorgängige Entrichtung der dannzumal geltenden Benutzungsgebühr für den ausgewählten Leistungsumfang voraus. Wird diese nicht rechtzeitig bezahlt, endet dieses Vertragsverhältnis automatisch.

Die Benutzungsgebühr wird mit Zugang der Annahmeerklärung im Konto des Kunden gemäss Ziff. 3 vorstehend fällig und ist vom Kunden sofort zu bezahlen, sofern zwischen den Parteien nicht explizit etwas anderes vereinbart worden ist. Der Kunde kommt ohne weitere Mahnung von DSwiss in Verzug. Der Verzugszins beträgt 5% pro Jahr.

Ungeachtet allfälliger abweichender Bestimmungen dieser AGB wird DSwiss gegenüber dem Kunden im Falle des Kostenpflichtigen Abonnementstypen erst nach vollständiger Bezahlung der Benutzungsgebühr Dienstleistungen erbringen.

 

7.         Haftung des Kunden und dessen ausschliessliche Verantwortung für den Dateninhalt

Die DSwiss hat keine Möglichkeit, den Inhalt der von Kunden gespeicherten Daten einzusehen. Sie kann deswegen auch keine Überprüfung der von den Kunden übermittelten Inhalte auf deren Rechtmässigkeit vornehmen.

Der Kunde ist für die von ihm archivierten Daten alleine verantwortlich. Die DSwiss lehnt entsprechend jegliche Verantwortung für den Inhalt der gespeicherten Daten der Kunden ab.

Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen von DSwiss sowohl das Recht der Schweiz als auch jenes seines Wohnsitz- resp. Aufenthaltsstaats einzuhalten. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere dazu, nur solche Daten im Online-Datenspeicher heraufzuladen, für die er die dazu erforderlichen Rechte hat. Der Kunde erklärt weiter, zu keinem Zeitpunkt Kreditkartendaten oder gesetzeswidrige, gewaltverherrlichende oder pornografischen Inhalte heraufzuladen.

Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, dafür besorgt zu sein, dass seine Daten keine Schadprogramme enthalten, welche die DSwiss, andere Kunden oder Dritte schädigen oder schädigen könnten.

Sollte der Kunde gegen die vorstehenden Verpflichtungen verstossen und die DSwiss deswegen belangt werden, so steht es der DSwiss frei, jegliche erforderlichen rechtlichen Schritte zu ergreifen. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, DSwiss vollumfänglich gegen jegliche Haftung für Schäden, Ansprüche, Forderungen, Kosten und angemessene Anwaltsgebühren schadlos zu halten (insbesondere Drittansprüche), die mit den vom Kunden heraufgeladenen Daten zusammenhängen oder die DSwiss erleidet, weil der Kunde diese AGB verletzt.

 

8.         Gewährleistung und Haftung der DSwiss

Die DSwiss erhebt an sich selber den Anspruch, höchsten Sicherheitsanforderungen zu genügen. Dennoch werden hiermit sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden ausgeschlossen, soweit dies in diesen AGB nicht explizit anders geregelt ist. DSwiss kann insbesondere nicht gewährleisten, dass die Dienstleistung betreffend Internet Datensafe Dienste jederzeit fehlerfrei abrufbar ist oder dass ein bestimmter Verfügbarkeitsgrad vorliegt. Die DSwiss garantiert weiter insbesondere nicht, dass sämtliche Datentypen in Zukunft mit der dannzumal verfügbaren Hard- und Software wiedergegeben werden können.

Die Haftung von DSwiss aus sowie im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich möglich ist.

Der Kunde trägt das alleinige Risiko, dass unberechtigte Dritte, sei es im Rahmen der Datenvererbung oder auf anderem Wege, Zugriff auf die von ihm gespeicherten Daten erlangen.

Der Kunde trägt das Risiko allfälliger Rechtsänderungen. Dies gilt insbesondere, wenn infolge einer veränderten Rechtslage die anonymisierte und verschlüsselte Datenspeicherung im Internet verboten werden sollte und die DSwiss aufgrund eines behördlichen Aktes dazu verpflichtet würde, sämtliche anonymen Datenspeicher zu löschen.

 

9.         Vertragslaufzeit, Kündigung und Kündigungsfolgen

 

9.1       Vertragslaufzeit

Das Vertragsverhältnis kommt zwischen dem Kunden und der DSwiss mit dem Zugang der Annahmeerklärung im Konto des Kunden gemäss Ziff. 3 vorstehend zustande und wird auf die vom Kunden ausgewählte Vertragslaufzeit abgeschlossen.

Soweit der Kunde vor Vertragsablauf der DSwiss die Benutzungsgebühr für eine von ihm gewünschte Verlängerung des Vertragesverhältnisses bezahlt, verlängert sich das Vertragsverhältnis mit der DSwiss entsprechend.

Soweit der Kunde keine weitere Benutzungsgebühr bezahlt, läuft das Vertragsverhältnis aus. Das Vertragsverhältnis endet ebenso nach Vollendung der Datenvererbung betreffend sämtliche Daten. Für kostenfreie Dienstleistungen der DSwiss gilt als Vertragsablauf das Datum, welches 1 Jahr (365 Tage) nach dem letzten Login des Kunden in sein Konto liegt.

 

9.2       Kündigung

Aus wichtigen Gründen steht beiden Vertragspartnern die fristlose Auflösung dieses Vertragsverhältnisses zu. Als wichtiger Grund, der DSwiss zur fristlosen Auflösung berechtigt, gilt namentlich die Nichtbestätigung oder der Widerruf von abgeänderten AGB durch den Kunden oder eine Verletzung dieses Vertragsverhältnisses durch den Kunden.

 

9.3       Folgen der Beendigung

Eine Beendigung dieses Vertragsverhältnisses gleich aus welchem Grund hat insbesondere die folgenden Wirkungen: (1.) Die vom Kunden bereits bezahlte Benutzungsgebühr verfällt, ist von DSwiss also nicht mehr an den Kunden zurückzuerstatten; (2.) Der Kunde hat bei einer Kündigung aus wichtigen Gründen (nicht aber in anderen Fällen der Auflösung des Vertragsverhältnisses) noch während einer Frist von 90 Tagen ab dem Datum der Auflösung des Vertragsverhältnisses die Möglichkeit, die von ihm hochgeladenen Daten herunterzuladen.

Der Kunde allein ist dafür verantwortlich, dass die von ihm hochgeladenen Daten rechtzeitig heruntergeladen werden. DSwiss hat keine diesbezüglichen Mitteilungspflichten. Insbesondere ist DSwiss nicht verpflichtet, den Kunden vor Vertragsablauf oder Beendigung dieses Vertragsverhältnisses aus anderem Grund darauf hinzuweisen, dass die Daten nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht werden.

 

10.       Datenschutz

Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

Die vom Kunden hochgeladenen Daten werden von DSwiss einzig für die Erbringung der Dienstleistungen betreffend Internet Datensafe Dienste verwendet.

Der Kunde hat über sein Konto stets die Möglichkeit, seine gespeicherten personenbezogenen Angaben einzusehen und zu mutieren.  Allfällige personenbezogene Daten des Kunden werden nach Ablauf der Frist von drei Monaten gemäss Ziff. 9.3 vorstehend gelöscht.

Der Kunde verpflichtet sich, dafür besorgt zu sein, dass die von ihm gewählten Begünstigten und Aktivierungsberechtigten mit ihrer Funktion im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses und insbesondere der Zustellung von Emails durch DSwiss einverstanden sind.

 

11.           DSwiss als ausschliessliche Rechteinhaberin

Die DSwiss behält ausschliesslich und umfassend die Rechte (Urheberrecht, Domain-Recht, Markenrecht, Patentrechte etc.) sowie sämtliches Know-how an ihrer Website sowie an ihren Dienstleistungen betreffend Internet Datensafe Dienste.

 

12.       Schlussbestimmungen

-

12.1     Verrechnungsverbot

Das Recht zur Zurückhaltung von Zahlungen oder der Verrechnung mit Gegenforderungen steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

12.2     Änderung der Dienstleistungen von DSwiss

DSwiss ist jederzeit und nach freiem Ermessen berechtigt, die gemäss diesem Vertragsverhältnis zu erbringenden Dienstleistungen zu ändern oder einzustellen. Bei einer Änderung der Dienstleistungen findet Ziff. 2 Abs. 2 vorstehend Anwendung. 

 

12.3     Schriftlichkeit

Schriftlichkeit im Sinne dieses Vertragsverhältnisses bei Mitteilungen oder einer Kündigung liegt auch im Falle von Emails oder einer Mitteilung auf dem Konto des Kunden vor. Vorbehalten bleibt die Widerrufserklärung oder Kündigung des Kunden, welche nicht durch eine Email erfolgen kann.

 

12.4     Keine Anwendung der AGB des Kunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auf das vorliegende Vertragsverhältnis keine Anwendung.

 

12.5         Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen des Vertragsverhältnisses nichtig oder unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Teile dieses Vertragsverhältnisses davon nicht berührt. Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel ist diese durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

12.6     Kein Verlust von Rechten

Sollte eine Partei ihr aus diesem Vertragsverhältnis zustehende Rechte nicht oder nicht rechtzeitig ausüben, so führt dies nicht zu einer Verwirkung oder einem Verlust dieser Rechte. Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts soll in keinem Fall dazu führen, dass dieses Recht nicht mehr ausgeübt werden kann.

 

12.7     Ausschlaggebende Version

Bei Widersprüchen oder Auslegungsfragen zwischen der deutschen und der englischen Version dieser AGB ist die deutsche Version massgebend.

 

12.8     Gerichtsstand und anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der DSwiss unterliegt materiellem schweizerischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und von internationalen Abkommen.

Bei Streitigkeiten ist das Handelsgericht Zürich ausschliesslich zuständig.